Projektteam stellt Abgeordneten und Ministerium CAP4GI-Empfehlungen vor

16. Mai 2024 – Im Rahmen eines Parlamentarischen Frühstücks hat das Team von CAP4GI-GAP für vielfältige Landschaften am 14. Mai den neuen Policy Brief vorgestellt. Unter dem Titel „Potenziale der GAP für mehr Biodiversität nutzen: Impulse aus der Praxis in Thüringen und Baden-Württemberg“ vermittelt das Informationspapier Verbesserungsvorschläge zur Gestaltung von Umweltmaßnahmen in der EU-Agrarförderung. Auf der Veranstaltung konnten die Erkenntnisse aus den Austauschplattformen mit Landwirt*innen in den Projektregionen an Mitglieder des Deutschen Bundestags und Mitarbeitende des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) übergeben und  mit ihnen diskutiert werden. 

Der Policy Brief führt die zentralen und über die Projektregionen übereinstimmende Barrieren bei der Umsetzung von Umweltmaßnahmen auf: die „zu geringe Vergütung von Maßnahmen“, „übermäßige Bürokratie“ sowie „mangelnde Flexibilität der Maßnahmen und ein als hoch wahrgenommenes Sanktionsrisiko“. Zudem werden die von den Landwirt*innen favorisierten Optionen zur Weiterentwicklung der Gemeisamen Agrarpolitik (GAP) benannt: der Ansatz einer Gemeinwohlprämie und beratungsbasierte Systeme. Wohingegen kollektive Modelle zur betriebsübergreifenden Umsetzung von Maßnahmen in den Gesprächsrunden auf geringe Zustimmung gestoßen waren. 

Bei der Vorstellung des Informationspapiers unter dem Titel Potenziale der EU-Agrarförderung nutzen regte Dr. Sarah Velten dazu an, dass es bessere Beteiligungsformate brauche und die Ergebnisse solcher Prozesse ernst zu nehmen seien. Auch der Abbau von Hemmnissen in der Verwaltungspraxis sowie der Zugang zu Informationen und Beratung müsse verbessert werden. In den Politikempfehlungen betonten die Projektpartner*innen zudem, dass die Politik mit den aktuell geplanten Abschwächungen von Mindestanforderungen in der GAP nicht die richtigen Antworten liefere. Stattdessen brauche es attraktivere und einkommenswirksame Honorierung von Umweltleistungen -etwa mittels erweiterten, besser ausgestatteten und mehrjährigen Öko-Regelungen. 

In seinem Vortrag GAP am Scheideweg: Geht die Ökologisierung verloren? ging Prof. Dr. Sebastian Lakner von der Universität Rostock auf den Reformpfad der GAP ein, bewertete die Umweltwirkung der Agrarzahlungen und blickte kritisch auf die aktuellen Entscheidungen zur Absenkung der Umweltanforderungen in der Konditionalität. Die Öko-Regelungen könnten laut Prof. Lakner zum „Game-Changer“ werden und auch auf grundsätzliche Optionen für eine Verbesserung ging er ein. Darunter: der Ausbau „dunkelgrüner AUKM“, verbesserte „Planung auf Landschaftsebene“, die „Gemeinwohlprämie“ „Ergebnis-orientierte AUKM“ und das „Modell Naturschutzmanager“. 

Den morgendlichen Vorträgen folgte eine konstruktive Diskussion mit den Teilnehmenden aus Politik und Behörden - moderiert von Lavinia Roveran vom Deutschen Naturschutzring. Im Gespräch konnten die Praxispartner von der Bodensee-Stiftung und vom Wildtierland Hainich nochmals Eindrücke und Herausforderungen der Praxis aus den Austauschplattformen schildern. Und auch die Wissenschaftler*innen des Deutsches Zentrums für integrative Biodiversitätsforschung (iDiv) konnten hier ihre Perspektive auf die aktuellen Entwicklungen zur GAP einbringen. Somit ist es in der morgendlichen Atmosphäre des Parlamentarischen Frühstücks gelungen, den Stimmen der Landwirt*innen aus den Gesprächsrunden Gehör zu verschaffen und zentrale Politikempfehlungen an Abgeordnete des Bundestages sowie das Landwirtschaftsministerium zu vermitteln.