Erkenntnisreiche Vorträge und spannende Diskussion: Rückblick auf CAP4GI-Online-Diskussion
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Am 2. März fand die erste öffentliche Veranstaltung des Projekts CAP4GI - GAP für vielfältige Landschaften statt. Wenige Monate nach Beginn der neuen Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bot die Online-Diskussionsrunde wichtige Impulse zur zukünftigen Ausgestaltung der Agrarförderung. Wie im Titel der Veranstaltung „GAP-Wie weiter in Zeiten multipler Krisen?“ angekündigt, richtete sich der Blick auf aktuelle Herausforderungen der Agrarpolitik: Die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, der massive Verlust der biologischen Vielfalt in den Agrarlandschaften und die voranschreitende Klimakrise.
Den Auftakt machte Florian Schöne, Geschäftsführer des Deutschen Naturschutzring (DNR), mit einer kurzen Begrüßung. Daraufhin gab Sarah Velten, Projektkoordinatorin von adelphi, eine Einführung in das Projekt CAP4GI-GAP für vielfältige Landschaften. Dabei stellte sie Inhalte, Ziele sowie Methoden des Vorhabens vor und gab einen Überblick zu den einzelnen Arbeitspaketen. Auf konkrete Verbesserungsvorschläge und Empfehlungen zur zukünftigen Verwendung der Agrargelder gingen anschließend die Wissenschaftler der Universität Rostock und des Helmholtz Zentrums für Umweltforschung/Deutschen Zentrums für integrative Biodiversitätsforschung (UFZ/iDiv) ein.
Einen vertieften Einblick in die aktuelle GAP und ihrer Umsetzung in Deutschland gab der Vortrag des Agrarökonomen Sebastian Lakner. Darin stellte er die Weiterentwicklung der „Grünen Architektur“ dar, analysierte die Verteilung der Zahlungen zur Förderung von Biodiversität und Klimaschutz und ging auf deren Wirksamkeit ein. Einen besonderen Fokus richtete Sebastian Lakner auf die Auswirkungen des Ukraine-Krieges und die in der Folge getroffenen (Fehl-)Entscheidungen. Als akute Herausforderungen der Agrarpolitik identifizierte er u.a. die aktuellen Prämienhöhen der Fördermaßnahmen, die Verschiebung des politischen Narrativs, die problematische Aussetzung wichtiger Umweltstandards und die Skepsis in Teilen des Berufsstands.
Ausgehend von den sich überlagernden Krisensituationen, verwies Guy Pe’er vom UFZ/iDiv in seinem Vortrag anschließend auf die zentrale Rolle des Landwirtschaftssektors zur Krisenbewältigung sowie auf die Bedeutung von synergistischen Ansätzen, die sich nicht nur auf eine Krise konzentrieren sondern die Zusammenhänge der verschiedenen Krisen adressieren. Um eine Maximierung der Wirksamkeit der neuen GAP zu erzielen, müsse das Spektrum der Regelungen erweitert und gebündelt werden. Das gelte für Konditionalität, Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen, Öko-Regelungen, Beratung und Investitionen; werde aber auch durch eine Stärkung von Wissens- und Integrationsprozessen sowie neue Maßnahmen wie kollektive Modelle und Bonus- bzw. Punktesysteme erreicht. Darüber hinaus seien Verbesserungen bei der Kohärenz zwischen den Instrumenten, bei der ökologischen Ausbildung von Berater*innen, sowie der Ausgestaltung der Öko-Regelungen nötig. Die Entscheidung, Umweltstandards der GAP, wie die Regelung zu Biodiversitätsflächen (GLÖZ 8), auszusetzen, kritisierte er ebenso wie sein Vorredner.
Im Anschluss an diese einführenden Vorträge eröffnete Florian Schöne das Podium. Für die Diskussion kamen Elisabeth Waizenegger und Frank Klingenstein hinzu. Elisabeth Waizenegger ist Landwirtin und Betriebsleiterin eines Allgäuer Bio-Milchviehbetriebs. Außerdem ist sie Mitglied des Bundesvorstands der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Frank Klingenstein leitet im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) eine Gruppe von Referaten, die sich mit der Weiterentwicklung der GAP befassen.
Die Diskussion drehte sich um Fragen der Möglichkeit zur Anpassung des GAP-Strategieplans, der Notwendigkeit die Belange des Natur- und Umweltschutzes in der GAP zu stärken, Prämienhöhen anzupassen, neue Fördermodelle zu integrieren und die Instrumente der Grünen Architektur zu schärfen. Dabei betonte Frank Klingenstein u.a., dass die Effekte der neuen GAP zunächst ausgewertet werden müssten, bevor Änderungen möglich seien. Ebenso und verwies er auf die anstehende Evaluation im Jahr 2024 sowie den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Demnach soll von der Regierung ein Konzept für die GAP nach 2027 vorgelegt werden, bei dem die Direktzahlungen durch die Honorierung von Klima- und Umweltleistungen ersetzt werden sollen. Elisabeth Waizenegger betonte hingegen, dass eine Anpassung des GAP-Strategieplans schnellstmöglich nötig sei, da die Maßnahmen zum Schutz von Biodiversität und Klima für viele Betriebe aktuell unattraktiv seien und es gerade für Grünlandbetriebe bessere Fördermöglichkeiten brauche, etwa eine weitere spezifische Öko-Regelung für Weideviehhaltung.